AGB 2019-03-18T20:15:27+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Allgemeines1.1 Geltungsbereich
    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns der homecar24 UG (haftungsbeschränkt), Spandauer Damm 115, 14050 Berlin und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

    1.2 Vertragsvereinbarung
    Vertragssprache ist Deutsch. Sofern wir Ihnen Dokumente in anderen Sprachen zur Verfügung stellen, dienen diese lediglich zu Informationszwecken.

1.3 Ankaufsvoraussetzungen
Wir kaufen ausschließlich Fahrzeuge von Verbrauchern und Unternehmern, die beim Verkauf nicht in Ausübung einer gewerblichen oder geschäftlichen Tätigkeit handeln. Der Verkäufer muss hierbei unbeschränkt geschäftsfähig sein. Wir kaufen zudem nur Fahrzeuge an, die frei von Rechten Dritter und deren rechtmäßiger Eigentümer der Verkäufer ist. Sofern der Verkäufer zum Verkauf durch einen Dritten berechtigt wurde, hat er eine entsprechende Vollmacht vorzulegen. Der Verkäufer hat uns von allen Ansprüchen freizuhalten, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

 

 

  1. Vertragsschluss

 

2.1 Allgemein
Der Vertragsschluss findet individuell durch Angebot und Annahme statt. Soweit nicht anders vereinbart ist hierbei der übliche Ablauf, dass Sie uns mittels unseres Bewertungsformulars eine Verkaufsanfrage stellen. Hierbei haben Sie neben Ihren persönlichen Daten alle für das zu verkaufende Fahrzeug relevanten Eckdaten anzugeben (z.B. FIN-Nr., Datum der Erstzulassung, Anzahl der Halter, Ausstattung, Laufleistung, Unfall-/Vorschäden, Herkunft des Fahrzeugs, Angaben zur Regel- oder Differenzbesteuerung). Sie sind hierbei verpflichtet das Formular wahrheitsgemäß und so genau wie möglich auszufüllen. Insbesondere sind technische Defekte, Unfälle-/Vorschäden und weitere Mängel so detailliert wie möglich anzugeben. Dies dient der präzisen Berechnung des Ankaufspreises. Auf Ihre Anfrage erhalten Sie dann von uns ein verbindliches Angebot. Dieses können Sie binnen zwei Wochen durch die Absendung unseres Auftragsformulars mittels Betätigung des Buttons „Jetzt verbindlich beauftragen“ annehmen. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.

2.2 Preise und Auszahlung

Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Die Auszahlung des vereinbarten Ankaufspreises erfolgt entweder 3 Tage nach Vertragsschluss oder bei Abholung in bar. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Ort der Abholung staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.

2.3 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.

2.4 Schadensersatz

Bitte beachten Sie, dass Ihnen die Rückabwicklung des Vertrages nach Vertragsschluss nicht mehr möglich ist, sofern uns hieran kein Verschulden trifft. Sollten Sie das Fahrzeug vor der Abholung daher anderweitig verkaufen oder uns dieses unberechtigterweise nicht herausgeben wollen, machen Sie sich schadensersatzpflichtig.

  1. Abholung und Abmeldung3.1 Allgemein

Für die Abholung haben Sie mit uns nach Vertragsschluss einen Termin zu vereinbaren. Für die Abholung können wir externe Dienstleister beauftragen.

3.2 Verzögerung der Abholung
Verzögerungen der Abholung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können und welche wir nicht zu vertreten haben (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen), berechtigten uns dazu, die Abholung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

 

3.3 Dokumente und Schlüssel

Die Fahrzeug- und Legitimationspapiere sowie alle Fahrzeugschlüssel sind uns bei Abholung unaufgefordert auszuhändigen.

3.4 Abmeldung
Die Abmeldung Ihres Fahrzeugs erfolgt durch uns innerhalb von 3 Tagen nach der Abholung.

  1. Ihre Verantwortlichkeit

Bei Abweichungen des Zustands des Fahrzeugs von Ihren Angaben im Bewertungsformular, werden wir einen neuen Ankaufspreis berechnen und Ihnen vorschlagen. Dieses Angebot können Sie dann innerhalb von einer Woche nach Zugang postalisch, per E-Mail oder Fax annehmen. Sofern Sie unser Angebot ablehnen, werden wir Ihnen bei bereits erfolgter Abholung, das Fahrzeug zurückbringen. Die uns bei einer Rückabwicklung durch Ihre fehlerhaften oder falschen Angaben entstandenen Kosten (insbesondere Leerfahrten, Überführungskosten) haben Sie zu tragen.

 

  1. GewährleistungsanspruchFür den Ankauf gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung des Fahrzeugs erst mit der Übergabe an uns über.
  2. Haftung6.1 Haftungsausschluss
    Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

    6.2 Haftungsvorbehalt
    Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

    7. Schlussbestimmungen

    7.1 Gerichtsstand
    Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

    7.2 Rechtswahl
    Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

    7.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren
    Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

    7.4 Salvatorische Klausel
    Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.